AGBs und Widerrufbelehrung

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

 

1. Geltungsbereich

1.1 WoodVolts® ist ein gewerbliches Angebot von Christian Schlittenbauer, Hauptstraße 20, 95173 Schönwald, woodvolts@gmx.de

 

1.2 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") von WoodVolts® (nachfolgend: „Verkäufer“) gelten für alle Verträge zur Lieferung von Musikalien, die Endverbraucher oder Kaufleute (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer über die in dem Online-Angebot des Verkäufers beschriebenen Waren abschließen. Gleichzeitig wird dem Vorbehalt eigener Vertragsbedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes schriftlich vereinbart.

 

1.3 Endverbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

 

1.4 Kaufleute im Sinne dieser AGB sind natürliche oder juristische Personen oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

 

2. Vertragsschluss

 

2.1 Die Sprache für den Vertragsabschluss ist Deutsch.

 

2.2 Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Musikalien. 

 

2.3 Die im Online-Angebot des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote des Verkäufers dar, sondern dienen zur Information des Kunden, aufgrund derer er ein verbindliches Angebot abgibt.

 

2.4 Der Kunde kann das Angebot per E-Mail oder telefonisch gegenüber dem Verkäufer abgeben.

 

2.5 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Werktagen wie folgt annehmen:

• Übermittlung einer schriftlichen Auftragsbestätigung oder einer Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) an den Kunden, wobei der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist

• Lieferung der bestellten Ware an den Kunden, wobei der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist

• Zusendung einer Zahlungsaufforderung (Rechnung zur Vorkasse) nach Abgabe der Bestellung 

 

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag zu dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden und endet mit dem Ablauf des fünften Werktages, der auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Bestellung gebunden ist.

 

2.6 Abwicklung der Bestellung und Kontaktaufnahme finden üblicherweise per E-Mail statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse valide ist, sodass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Das Risiko nicht zugestellter E-Mails durch Zurückhaltung dieser in SPAM- oder ähnlichen Filtern trägt allein der Kunde.  

 

 

3. Widerrufsrecht

 

3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.

 

3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.

 

4. Preise und Zahlungsbedingungen

 

4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung besonders vermerkt.

 

4.2 Die Ware des Verkäufers unterliegt i.d.R. der Differenzbesteuerung. Die im Kaufpreis enthaltene Mehrwertsteuer wird in der Rechnung nicht gesondert ausgewiesen, es gelten die Regeln des § 25a UStG. Kann der Verkäufer die Umsatzsteuer gesondert ausweisen, wird dies in der Produktbeschreibung vermerkt. 

 

4.3 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern Verkäufer und Kunde nichts anderes schriftlich vereinbart haben.

 

 

4.4 Ist Zahlung per Rechnung vereinbart, gelten folgende Regeln:

• Die Lieferung bei einer Erstbestellung erfolgt nach versendeter Rechnung und erhaltener Gutschrift des Rechnungsbetrages

• Bei weiteren Bestellungen desselben Kunden erfolgt die Lieferung mit Rechnung, Zahlungsziel: Sofort, ohne Abzüge.

 

5. Liefer- und Versandbedingungen

 

5.1 Bietet der Verkäufer den Versand der Ware an, so erfolgt die Lieferung an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Hierbei ist die vom Kunden während des Bestellvorgangs angegebene Lieferanschrift maßgeblich, andere Lieferanschriften müssen schriftlich, z.B. per E-Mail, mitgeteilt werden und bedürfen der schriftlichen Bestätigung des Verkäufers. 

 

5.2 Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die dem Verkäufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung.

 

5.3 Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Abweichend hiervon geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch bei Verbrauchern bereits auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn der Kunde den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt und der Verkäufer dem Kunden diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt hat.

 

5.4 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und eine bereits erbrachte Gegenleistung unverzüglich erstattet.

 

6. Eigentumsvorbehalt

 

6.1 Tritt der Verkäufer gegenüber einem Endkunden in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

 

6.2. Tritt der Verkäufer gegenüber Kaufleuten in Vorleistung, gilt ergänzend Folgendes:

 

Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.

 

Der Weiterverkauf der Ware im ordentlichen Geschäftsgang ist gestattet. Für diesen Fall tritt der Kunde bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die ihm aus dem Weiterverkauf erwachsen, an den Verkäufer ab; der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Der Kunde ist weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt, behält sich der Verkäufer vor, die Forderung selbst einzuziehen.

 

Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwirbt der Verkäufer Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.

 

Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten des Verkäufers die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Verkäufer. 

 

7. Gewährleistung

 

Soweit sich aus den nachfolgenden Regelungen nichts anderes ergibt, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. Hiervon abweichend gilt bei Verträgen zur Lieferung von Waren:

 

7.1 Handelt der Kunde als Kaufmann,

• hat der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung

• beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Ablieferung der Ware

• sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln ausgeschlossen

• beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.

 

7.2 Die vorstehend geregelten Haftungsbeschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht

für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden, für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat

    

7.3 Darüber hinaus gilt für Kaufleute, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen für einen ggf. bestehenden gesetzlichen Rückgriffsanspruch unberührt bleiben.

 

7.4 Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.

 

7.5 Handelt der Kunde als Endverbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
 

7.6. Beim Verkauf von Kommissionsware im Kundenauftrag übernimmt der Verkäufer keinerlei Gewährleistung. 

 

8. Haftung

 

Der Verkäufer haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:

 

8.1 Der Verkäufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist, aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.

 

8.2 Verletzt der Verkäufer fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

 

8.3 Im Übrigen ist eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.

 

8.4 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Verkäufers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

 

 

9. Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

 

9.1 Es gilt deutsches Recht, auch wenn die Bestellung aus dem Ausland erfolgt oder in das Ausland geliefert wird. Hat der Kunde seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland, ist Schönwald Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Bestellung des Kunden. Der Verkäufer ist berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen. 

 

9.2 Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.

 

 

10. Alternative Streitbeilegung

 

10.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

 

10.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

 

11. Sonstige Bestimmungen

 

11.1 Sollten einzelne Teile dieser AGB ungültig sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen AGB hiervon unberührt.

Die vorstehenden AGB können jederzeit vom Verkäufer ohne gesonderte Benachrichtigung geändert werden.


11.2. Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt! Sollte der Inhalt oder die Aufmachung dieser Seite bestimmte Rechte oder gesetzliche Bestimmungen verletzen, bittet der Verkäufer um eine Nachricht per E-Mail oder Telefon, und zwar ohne Berechnung von Kosten. Der Verkäufer sichert zu, dass die zu Recht beanstandeten Passagen unverzüglich entfernt oder geändert werden, ohne dass von Ihrer Seite die Einschaltung eines speziell für diese Zwecke ausgebildeten Rechtsvertreters erforderlich ist. Die Erstattung eventueller von Ihnen ohne vorherige Kontaktaufnahme ausgelöster Kosten wird hiermit schon jetzt vollumfänglich zurückgewiesen.

11.3 Der Verkäufer hat auf seiner Homepage Links zu anderen Seiten im Internet angelegt. Für alle diese Links gilt: Der Verkäufer betont ausdrücklich, dass er keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und Inhalte der gelinkten Webpages hat. Deshalb distanziert er sich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten der gelinkten Webseiten auf seiner gesamten Website inklusive aller Unterseiten und deren Links. Diese Erklärung gilt für alle auf der Homepage des Verkäufers ausgebrachten Links und für alle Inhalte der Seiten, zu denen Links, Banner oder sonstige Verknüpfungen führen.